Senat informiert über Organisations- und Prozesscontrolling der Berliner Schulbauoffensive

Pressemitteilung vom 10.09.2019

Aus der Sitzung des Senats am 10. September 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, den 2. Bericht zum Organisations- und Prozesscontrolling zum Schulbauprogramm des Landes Berlin per 30. Juni 2019 beschlossen. Damit wird die jährliche Berichterstattung an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Berliner Schulbauoffensive fortgeführt.

Der Bericht fasst das bisher Erreichte und den aktuellen Stand zusammen. Hervorzuheben ist, dass die Organisationsstruktur der Berliner Schulbauoffensive mit Taskforce, Steuergruppe der Taskforce und dem Landesbeirat Schulbau nun etabliert ist. Die Aufgabenverteilung zwischen dem politischen Entscheidungsgremium der Taskforce, der Steuergruppe als Arbeitsebene der Taskforce und dem beratenden Gremium des Landesbeirats hat sich im laufenden Arbeits- und Entscheidungsprozess bewährt. Die Taskforce trat mit Stand August 2019 zu 30 Sitzungen zusammen, die Steuergruppe zu 86 Sitzungen und der Landesbeirat Schulbau tagte bisher sieben Mal.

Auf bezirklicher Ebene wurde zur Unterstützung der Berliner Schulbauoffensive die „Gemeinsame Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke“ (GGSt BSO) geschaffen und im Bezirk Neukölln angesiedelt. Auch die „Politische Steuerungsgruppe Schulbauoffensive“ der Bezirke hat am 14. März 2019 erstmalig getagt; sie setzt sich aus den Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern zusammen und dient der Aufsicht, Beratung und Information auf bezirklicher Ebene. Zusätzlich haben sich die Berliner Bezirke zur besseren Koordination schulischer Belange in den drei Regionalverbünden Nordwest, Südwest und Ost zusammengefunden, die arbeitsteilig unterschiedliche inhaltliche Schwerpunktsetzungen haben. Der Bericht beleuchtet im Folgenden die Personalsituation der Schulbauoffensive. Die für die Steuergruppe vorgesehenen Stellen konnten bis zum 1. Mai 2019 besetzt werden. Von den für die Geschäftsstelle der Bezirke vorgesehenen zehn Stellen sind ebenfalls alle besetzt.

Der zweite Abschnitt liefert eine detaillierte Aufschlüsselung der Controllinginstrumente. Neben den o. g. Gremien ist dies zum einen das Berichtswesen mit den Bereichen: Maßnahmen- und Finanzcontrolling, mit halbjährlich schulscharfer Darstellung der Bau-, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen. Zum anderen das vorliegende Organisations- und Prozesscontrolling zum Schulbauprogramm mit jährlicher Berichtsform. Dies wird ergänzt durch das jährlich stattfindende schulfachliche Monitoringverfahren sowie weitere Maßnahmen.

Die folgenden Abschnitte bilden den aktuellen Stand der Bereiche Vertragsgestaltung und Abwicklung mit den Schulträgern, Form und Inhalt der bezirklichen Kooperationen, Instrumente der Verbesserung von Effizienz und Qualität bei der Umsetzung des Bau- und Sanierungsprogramms sowie Angaben zur Entwicklung des Bedarfs an Erweiterung von Schulplatzkapazität ab. Nach den wesentlichen Entscheidungen und Beschlüssen der Taskforce Schulbau werden themenrelevante Stellungnahmen des Rates der Bürgermeister sowie Risiken bei der Umsetzung der Schulbauoffensive samt Gegenmaßnahmen behandelt. Abschließend werden der Stand und die nächsten Schritte der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Partizipation als zwei wichtige Bausteine der Schulbauoffensive aufgezeigt.

Der Bericht verdeutlicht, dass der organisatorische Aufbau der Berliner Schulbauoffensive nahezu abgeschlossen ist und die Umsetzung des Programms in verwaltungsübergreifenden Prozessen vorangebracht wird. Dies ist angesichts der Vielgliedrigkeit der Berliner Verwaltung eine herausfordernde Aufgabe und damit ein nicht zu unterschätzender Erfolg.