Einheitlichen Überwachungsplan für störfallrelevante Industrieanlagen vorgelegt

Pressemitteilung vom 03.09.2019

Aus der Sitzung des Senats am 3. September 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die Verwaltungsvorschrift zum Erlass eines Überwachungsplans im Sinne des § 17 Absatz 1 der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfallverordnung – 12. BImSchV) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun – vor Erlass durch den Senat – dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Industrieanlagen können aufgrund des Umgangs mit gefährlichen Stoffen ein hohes Gefahrenpotenzial aufweisen. Den rechtlichen Rahmen für die Verhütung schwerer Unfälle beim Betrieb von Industrieanlagen wie etwa Tanklagern, Erdgasspeichern oder Chemieanlagen bildet die Störfallverordnung. Diese verpflichtet die zuständigen Landesbehörden, einen Überwachungsplan für störfallrelevante Betriebe zu erstellen. Dieser Überwachungsplan ist Bestandteil des umfangreich regulierten Überwachungssystems und soll eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Land Berlin sicherstellen, die unter den Anwendungsbereich der Störfallverordnung fallen. Zu diesem Zweck enthält er konkrete Anforderungen zur Gefahrenvorsorge und zur Gefahrenabwehr. Diese richten sich sowohl an die Betreiberinnen und Betreiber störfallrelevanter Anlagen als auch an die zuständigen Überwachungsbehörden.

Ziel ist es, Mensch und Umwelt vor den potenziellen Gefahren von Industrieanlagen, die mit gefährlichen Stoffen umgehen, zu schützen. Dies verlangt die Einhaltung besonders hoher Anforderungen an ihre Sicherheit.

Mit dem Erlass des Überwachungsplans als Verwaltungsvorschrift wird ein einheitlicher, also für alle Überwachungsbehörden des Landes Berlin geltender und verbindlich einzuhaltender Plan geschaffen.