Änderungen der Umweltschutzgebührenordnung

Pressemitteilung vom 20.08.2019

Aus der Sitzung des Senats am 20. August 2019:

Die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der heutigen Sitzung des Berliner Senats zahlreiche Änderungen der Umweltschutzgebührenordnung vorgelegt. Aufgrund von Änderungen von Bundes- und Landesgesetzen sind die heute vorgelegten Anpassungen erforderlich geworden. Diese betreffen die Bereiche Immissionsschutz, Strahlenschutz, Gewässerschutz und Naturschutz, Landschaftspflege, Grünordnung, Forst- und Jagdwesen sowie als neuen Abschnitt VIII das Schornsteinfegerwesen.

Bei dem überwiegenden Teil der Änderungen handelt es sich um Anpassungen nach dem Kostendeckungsprinzip, so etwa auch die Anpassung an den Gebührenrahmen für die notwendigen Amtshandlungen. Insgesamt erfolgt hierdurch eine Anpassung an eine generelle Kosten- und Tarif-Entwicklung.

Die Neuaufnahme von Tarifstellen für das Schornsteinfegerwesen wurde notwendig, weil die Zuständigkeit hierfür nicht mehr bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegt, sondern bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Aufgrund der Änderung der Umweltschutzgebührenordnung wurden nun die entsprechenden Tarifstellen in der Baugebührenordnung gestrichen.

Änderungen wurden auch notwendig, weil das bundesweite Verpackungsgesetz die bisher geltende Verpackungsverordnung ersetzt. Hier wurden beispielsweise die Tarifstellen für den Vollzug der neuen Rechtslage angepasst.

Für Antragstellerinnen und Antragsteller, die entsprechende Amtshandlungen in Anspruch nehmen, entstehen durch die Änderungen teilweise höhere Gebühren.

Die endgültige Beschlussfassung im Senat erfolgt, nachdem der Rat der Bürgermeister zu dieser Verordnung Stellung bezogen hat.