Europastaatssekretär Woop erneut für Ausschuss der Regionen benannt

Pressemitteilung vom 20.08.2019

Aus der Sitzung des Senats am 20. August 2019:

Europastaatssekretär Gerry Woop vertritt das Land Berlin weiterhin im Ausschuss der Regionen. Das hat der Senat heute auf Vorschlag des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, beschlossen. Herr Woop ist bereits seit 2016 Mitglied des EU-Gremiums.

Das stellvertretende Mandat des Landes Berlin im Ausschuss der Regionen wurde wie schon in der Vergangenheit dem Abgeordnetenhaus von Berlin übertragen. Einen entsprechenden Benennungsvorschlag wird das Abgeordnetenhaus im August auf Bitte des Senats vornehmen.

Am 26. Januar 2020 beginnt die 7. Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen (2020 – 2025). Das Land Berlin stellt in der neuen Mandatsperiode ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied. Mit dem 1994 geschaffenen Ausschuss der Regionen werden Regionen und Städte in den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der Europäischen Union eingebunden. Der Ausschuss der Regionen verfügt über ein im EU-Vertrag verankertes Anhörungsrecht bei Gesetzgebungsvorhaben der EU. Durch die Mitarbeit im Ausschuss der Regionen konnte sich Berlin immer wieder in Debatten zur Ausgestaltung der europäischen Regional- und Strukturpolitik und zur städtepolitischen Agenda einbringen.