Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages

Pressemitteilung vom 20.08.2019

Aus der Sitzung des Senats am 20. August 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller dem Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister zur Unterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt.

Schwerpunkte des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages sind zum einen die Um-setzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungsinhaberinnen und -inhaber sowie zum anderen die Einführung eines regelmäßigen alle vier Jahre stattfindenden Meldedatenabgleichs.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 die Bemessung des Rundfunkbeitrages bei Zweitwohnungen als Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit gerügt. Infolgedessen hat der Gesetzgeber eine Neuregelung geschaffen, die sich in Terminologie und Systematik an der bereits existierenden Befreiungsregelung des § 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag orientiert. Zukünftig wird auf Antrag eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für solche Wohnungen gewährt, die melderechtlich als Zweit-/Nebenwohnung geführt werden, sofern die Beitragsverpflichteten nachweisen können, dass sie bereits für ihre Erst-/Hauptwohnung Rundfunkbeitrag entrichten. Die Reichweite dieser Befreiung wird sich auch auf Ehegatten und eingetragene Lebenspartner erstrecken.

Der staatsvertraglichen Verankerung des dauerhaften automatischen Meldedatenabgleichs in § 11 Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag war eine Evaluierung des zuvor bereits zweimal gesondert angeordneten Meldedatenabgleichs vorausgegangen. Unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zwischen Beitragsgerechtigkeit und dem Schutz der persönlichen Daten soll der regelmäßige Meldedatenabgleich auch zur Beitragsstabilität beitragen. Eine nur anlassbezogene Datenübermittlung durch die Meldebehörden hat sich hierbei nicht als gleichwertige Alternative erwiesen.

Bei sämtlichen Änderungen lag der Fokus auf einem relativ stabilen Beitragsauf-kommen, einem weitgehend minimierten Verwaltungs- und Datenaufwand sowie einer bestmöglichen Akzeptanz der Rundfunkbeitragspflicht in der Bevölkerung.