Senat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes

Pressemitteilung vom 06.08.2019

Aus der Sitzung des Senats am 6. August 2019:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, beschlossen, den Entwurf des Zweiten Änderungsgesetzes des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Das Gesundheitsschulanerkennungsgesetz regelt die Anerkennung der Schulen des Gesundheitswesens, an denen die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen durchgeführt wird. Mit der Änderung soll es nun hinsichtlich der Ausbildung im Pflegeberuf und im Notfallsanitäterberuf sowie in Bezug auf bestehende Fristen den geänderten bundesrechtlichen Regelungen angepasst werden. Das Pflegeberufegesetz ist im Januar 2019 hinsichtlich der Finanzierung der neuen Ausbildung in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 tritt es vollständig in Kraft und fasst die bisherigen Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu dem einheitlichen Berufsbild „Pflegefachfrau/Pflegefachmann“ zusammenfassen.

Senatorin Kalayci: „Mit der nun auf den Weg gebrachten Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes geht das Land Berlin einen weiteren wichtigen Schritt in der Umsetzung des neuen Pflegeberufegesetzes. Durch die Zusammenlegung der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege in eine generalistische Ausbildung werden die Pflegeberufe ab 2020 insbesondere in der Altenpflege deutlich aufgewertet und soll dazu beigetragen werden, diese überaus wichtigen Berufe attraktiver zu machen.“

Aufgrund des gleichzeitigen Außerkrafttretens des Krankenpflegegesetzes und des Altenpflegegesetzes sowie der Änderung des Notfallsanitätergesetzes sind Änderungen im Bereich der landesrechtlichen Regelungen zur Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen notwendig.