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Bericht zum Stand der Weiterentwicklung von Bürgerämtern und Standesämtern beschlossen

Pressemitteilung vom 15.01.2019

Aus der Sitzung des Senats am 15. Januar 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel den dritten Bericht an das Abgeordnetenhaus zum aktuellen Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter beschlossen.

Priorität haben die Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Stabilisierung einer zeitnahen Anliegenerledigung in den Bürger- und Standesämtern führen. Im Berichtszeitraum wurden folgende Ziele erreicht, aus denen sich spürbare Verbesserungen für Kundinnen und Kunden ergeben:

Bürgerämter
  • Erstmals gibt es berlinweit verbindliche Standards für die Terminbereitstellung durch die Bürgerämter.
  • Eine zentrale Monitoring-Stelle Bürgerdienste misst die einheitliche Terminbereitstellung.
  • Es wurde eine bezirksübergreifende Steuerungsstruktur für die Bürgerdienste geschaffen.
  • Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern wurde ein schnelleres und einfacheres Terminbuchungssystem entwickelt.
  • Ausbau des digitalen Serviceangebots der Bürgerdienste: Ab Februar 2019 können Bürgerinnen und Bürger den Bearbeitungsstatus ihrer beantragten Ausweisdokumente online oder telefonisch über die 115 abfragen.
Standesämter
  • Erweiterung des Personalkörpers: Die Weichen für die Verbesserung der Servicequalität sind gestellt.
  • Die Einführung einer zentralen Service-Stelle für die Berliner Standesämter hat höchste Priorität, um die Standesämter vor Ort zu entlasten.
  • Geburten und Sterbefälle können testweise ab dem 3. Quartal 2019 online angezeigt werden, um die Bearbeitungszeiten in den Standesämtern zu verkürzen.
  • Eine flächendeckende Bereitstellung eines Terminvereinbarungssystems in allen Standesämtern ist in Vorbereitung.
  • Die Einführung eines gesamtstädtischen Steuerungssystems für die Standesämter hat begonnen.

Im Rahmen des gesamtstädtischen Monitorings und Steuerungsverfahrens ist es gelungen, ein wesentliches Ziel des Senats umzusetzen: Für die Berliner Bürgerämter wird mittels einer am 20. November 2018 durch den Senat beschlossenen Verwaltungsvorschrift ein berlinweites Qualitätsmanagement geschaffen, um den Service für die Berlinerinnen und Berliner in allen Bezirken weiter zu verbessern.

Bei der laufenden Digitalisierung von Dienstleistungen der Bürgerämter stehen die Leistungen im Vordergrund, bei denen unter Berücksichtigung der rechtlichen und technischen Bedingungen der höchste Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger erzielt werden kann. Im Laufe des 1. Quartals 2019 soll auch die Beantragung von einfachen, gebührenpflichtigen Meldebescheinigungen online möglich sein. Darüber hinaus engagiert sich das Land Berlin intensiv in den Gremien zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Bundesebene. So hat Berlin bei der Digitalisierung sogenannter Querschnittsleistungen (z.B. Geburtsurkunde, Meldebestätigung, Personalausweis) die bundesweite Federführung übernommen.