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Senat befasst sich erneut mit der Immobilien- und Standortgemeinschaft für die City West

Pressemitteilung vom 08.01.2019

Aus der Sitzung des Senats am 8. Januar 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Immobilien- und Standortgemeinschaft für die City West beschlossen. Die Verordnung ist im Mai 2018 auf Initiative lokaler Akteure für die Tauentzienstraße und einen Teilbereich des Kurfürstendamms erlassen worden. Ziel der Immobilien- und Standortgemeinschaft „BID Ku’damm Tauentzien“ ist es, die Standortqualität zu verbessern und die positive Entwicklung des Bereichs zu stärken. Mit der heutigen erneuten Befassung hat der Senat geringfügige Klarstellungen in den Anlagen der ursprünglichen Verordnung vorgenommen.

Das Instrument der Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) wurde in Berlin 2014 auf Basis des Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetzes eingeführt. Inzwischen wird es für zwei Standortbereiche genutzt: Neben der ISG in der City West gibt es seit September 2017 eine ISG in der Altstadt Spandau. Für die Vorbereitung einer ISG ist laut gesetzlicher Vorgabe neben dem örtlichen Bezirksamt vor allem der private Aufgabenträger verantwortlich. Aufgabenträgerin der ISG „BID Ku’damm Tauentzien“ ist die BID Ku’damm-Tauentzien GmbH, eine Tochtergesellschaft der City-Dienst GmbH.

Nähere Informationen zum Instrument der Immobilien- und Standortgemeinschaften stellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Internet unter www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/foren_initiativen/big/ zur Verfügung.