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Anpassung der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung

Pressemitteilung vom 08.01.2019

Aus der Sitzung des Senats am 8. Januar 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel vorgelegte Dreißigste Verordnung zur Änderung der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung beschlossen. Mit der Änderungsverordnung wurde das Gebührenverzeichnis B – Besondere Benutzungen – überarbeitet. In dem Gebührenverzeichnis sind im Wesentlichen die Gebühren für Tätigkeiten im Rettungsdienst geregelt, also Einsätze von Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeugen.

Vor einer Neufassung der zuletzt im Jahr 2013 geänderten Gebührenordnung musste zunächst die Rechtskraft von zwei Musterverfahren zur Gebührenhöhe beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) abgewartet werden. Im Ergebnis hat das OVG die Methodik der Kostenrechnung der Berliner Feuerwehr grundsätzlich akzeptiert. Somit konnten jetzt die kostendeckenden Rettungsdienstgebühren rechtssicher neu kalkuliert und die aktuelle Rechtsprechung umgesetzt werden.

Dies hat u.a. zur Folge, dass bei der Gebührenberechnung alle Alarmierungen berücksichtigt werden müssen, sodass für stark frequentierte Rettungsmittel geringere und für weniger eingesetzte Rettungsmittel höhere Gebühren entstehen.

In Auswertung der Grundsatzurteile des OVG wurden für alle eingesetzten Rettungsmittel eigene Gebührensätze festgesetzt. Fahrzeuge für besondere Zwecke, wie das Stroke-Einsatz-Mobil (STEMO) zur Behandlung bei Schlaganfällen, haben jetzt – im Gegensatz zu früher – eine eigene Tarifstelle. Ein Einsatz des STEMO kostet in Zukunft ca. 846 €. In der Vergangenheit wurden hierfür lediglich die Gebührensätze eines Notarztes erhoben. Der Einsatz eines Rettungswagens (RTW) kostet zukünftig rund 299 € (vorher 319 €), der eines Notarzteinsatzfahrzeugs (NEF) dann rund 232 € (vorher 336 €).

Im Ergebnis ist durch die Umsetzung der Grundsatzurteile des OVG eine stärker ressourcenorientierte Gebührenordnung entstanden, die die Aufwendungen im Rettungsdienst transparenter macht. Mit Veröffentlichung der neuen Gebührenordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt tritt diese in Kraft.