Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Inhaltsspalte

Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Schweinehaltung – Hinweis auf Pressekonferenz

Pressemitteilung vom 08.01.2019

Aus der Sitzung des Senats am 8. Januar 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrolle der Vorschriften zur Schweinehaltung nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu beantragen.

Hinweis an die Redaktionen: Dazu findet am Mittwoch, 9. Januar, um 11.30 Uhr eine Pressekonferenz in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Nordsternsaal, 2. OG, Salzburger Straße 21-25, 10825 Berlin, statt.

Senator Dr. Behrendt informiert über den anstehenden Normenkontrollantrag des Landes Berlin beim Bundesverfassungsgericht. Der Normkontrollantrag richtet sich gegen die Anforderungen an die Schweinehaltung in Deutschland.

An der Pressekonferenz nehmen weiterhin teil: Prof. Dr. Hans-Peter Vierhaus, Rechtsanwalt, und Diana Plange, Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin.

Um Anmeldung wird gebeten: pressestelle@senjustva.berlin.de