Land Berlin setzt Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum konsequent weiter um

Pressemitteilung vom 16.10.2018

Aus der Sitzung des Senats am 16. Oktober 2018:

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Erste Änderung Zweckentfremdungsverbot-Verordnung – ZwVbVO) wird die vom Zweiten Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) vom April 2018 eingeleitete Weiterentwicklung fortgeführt. Der Senat hat heute die von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, vorgelegte Verordnung nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister beschlossen.

Senatorin Lompscher: „Wohnraum soll in Berlin auch tatsächlich für die Berlinerinnen und Berliner zum Wohnen zur Verfügung stehen. Deshalb ist das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verschärft worden. Auf dieser Grundlage ist die Verordnung aktualisiert worden.“

Mit der Novellierung der ZwVbVO wurden die Voraussetzungen für eine Wohnungsmangellage im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 ZwVbG erneut überprüft und bestätigt. Im Ergebnis ist und bleibt die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen im gesamten Stadtgebiet Berlins gefährdet.

Die novellierte ZwVbVO sieht zudem erstmalig die Festlegung vor, dass für Ersatzwohnraum, der für den Abriss von Wohnraum angeboten und im Rahmen des Genehmigungsverfahrens akzeptiert werden muss, keine höhere Nettokaltmiete verlangt werden kann als 7,92 €/qm.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.729346.php (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.729346.php)