Änderung der Verwaltungsgebührenordnung

Pressemitteilung vom 11.09.2018

Aus der Sitzung des Senats am 11. September 2018:

Die Verwaltungsgebührenordnung soll geändert werden. Eine entsprechende Verordnung hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zur Kenntnis genommen. Vor Erlass durch den Senat wird sie nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Die Dritte Verordnung ist notwendig, um die Gebührentatbestände inhaltlich an aktuelle Gesetzesänderungen anzupassen. Zu nennen sind insbesondere das vom Bund neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), das Geldwäschegesetz und das Prostituiertenschutzgesetz.

Mit der Anpassung an die aktuelle Rechtslage wird sichergestellt, dass entsprechende Amtshandlungen und aufsichtsrechtliche Maßnahmen kostendeckend erfolgen. Außerdem sollen Gebühren an die aktuellen Stundensätze angepasst werden.

Die Verwaltungsgebührenordnung wurde 2009 erlassen und zuletzt 2017 angepasst.