Änderung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes

Pressemitteilung vom 11.09.2018

Aus der Sitzung des Senats am 11. September 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, beschlossen, den Entwurf des 2. Änderungsgesetzes des Nichtraucherschutzgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Der Gesetzentwurf sieht wie das bisher geltende Gesetz ein grundsätzliches Rauchverbot vor, erweitert dies aber in einigen Punkten. So werden neue Produkte wie E-Zigaretten, Tabakerhitzer und E-Wasserpfeifen einbezogen. Die bisher geltende Ausnahmeregelung für Shisha-Bars entfällt. Rauchen wird auf allen ausgewiesenen, öffentlich zugänglichen Spielplätzen, in allen Räumen, in denen Kinder betreut werden, sowie vor Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen verboten. Die Bußgelder bei Verstößen werden ebenfalls angehoben. Bewegen sie sich bisher zwischen 100 und 1.000 €, sollen künftig zwischen 500 und 10.000 € fällig werden.

Senatorin Kolat: „Es ist längst wissenschaftlich erwiesen, dass Tabakrauch nicht nur denen schadet, die selbst rauchen, sondern auch den Passivraucherinnen und -rau-chern. Daher müssen wir Nichtraucherinnen und Nichtraucher schützen. Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz hat sich dabei bewährt. Aber nach zehn Jahren war es an der Zeit, technische Neuerungen wie E-Zigaretten zu berücksichtigen und überholte Ausnahmebestimmungen wie für Shisha-Bars aufzuheben.“

Passivrauchen schädigt die Gesundheit. Nach Aussagen des Deutschen Krebsforschungsinstituts in Heidelberg sterben in Deutschland jedes Jahr nachweislich rund 2.150 Menschen an koronarer Herzkrankheit bedingt durch Passivrauchen und mehr als 770 Nichtraucherinnen und Nichtraucher an einem durch Passivrauchen verursachten Schlaganfall.

Kinder leiden unter den Schadstoffen häufiger und entwickeln unter anderem akute und chronische Atemwegserkrankungen sowie Mittelohrentzündungen.

Immer noch sind ca. 17 Prozent der deutschen Bevölkerung täglich Tabakrauch ausgesetzt. Obwohl immer weniger Menschen rauchen, insbesondere Jüngere, ist der Raucheranteil in Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern nach wie vor hoch (Deutscher Tabakatlas 2016: Männer ab 18 Jahre 35 Prozent, Frauen 24 Prozent).

Für Tabakrauch gibt es keine Grenzwerte, selbst kleinste Mengen bestimmter Substanzen sind erbgutschädigend oder krebserzeugend. Rauchverbote sind der einzig wirksame Schutz, denn Lüftungssysteme und Filter entfernen nur zum Teil einzelne Substanzen der über 4.000 chemischen Bestandteile des Tabakrauchs, von denen über 70 nachweislich krebserzeugend sind.