Zweites Gesetz zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften

Pressemitteilung vom 11.09.2018

Aus der Sitzung des Senats am 11. September 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird vor Beschlussfassung im Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Geändert werden sollen die Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz – Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord), die Verordnung über die Zuständigkeit für einzelne Bezirksaufgaben (ZustVO Bezirksaufgaben) sowie das Berliner Wassergesetz (BWG).

Der Gesetzentwurf sieht vor, bestimmte, gesamtstädtisch relevante Ordnungsaufgaben im Bereich des Friedhofswesens wieder der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuzuweisen, da sich die zwischenzeitliche Zuordnung dieser Aufgaben zur Friedhofsverwaltung eines Bezirksamtes in der Verwaltungspraxis nicht bewährt hat.

Eine Reihe weiterer landesrechtlicher Zuständigkeitsregelungen ist außerdem anzupassen, um dem Neuerlass der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie Änderungen anderer bundesrechtlicher Vorschriften Rechnung zu tragen.

Auch die Zuständigkeit für die Durchführung der Abwasserbeseitigungspflicht für öffentliche Straßen bedarf aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Reinigung von Straßenabläufen einer Neuregelung.

Zudem wird im Gesetzentwurf im Interesse der Gewährleistung der Sicherheit bei Veranstaltungen klargestellt, dass hinsichtlich der Gefahrenabwehr die Polizei und die Feuerwehr für die fachliche Prüfung und Bewertung der Sicherheitskonzepte im Vorfeld der Veranstaltungen zuständig sind. Diese Verwaltungspraxis hat sich bereits lange bewährt, ist bisher aber nicht ausdrücklich geregelt.

Schließlich gibt es zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes verschiedene europäische Schnellwarnsysteme, für die jeweils bei Bund und Ländern Kontaktstellen eingerichtet sind. Die Aufgaben dieser Länderkontaktstellen sollen im Land Berlin künftig zentral vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin wahrgenommen werden.