Gesetz über Gebühren und Beiträge: Entwurf des Dritten Änderungsgesetzes beschlossen

Pressemitteilung vom 04.09.2018

Aus der Sitzung des Senats am 4. September 2018:

Das Gesetz über Gebühren und Beiträge soll geändert und angepasst werden. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst. Mit dem Dritten Änderungsgesetz entfallen beispielsweise Verweise auf Rechtsvorschriften, die nicht länger erforderlich sind, oder durch ein allgemein gültiges Recht ersetzt werden.

Das Gesetz über Gebühren und Beiträge des Landes Berlin ist 1957 in Kraft getreten. Bisher wurden nur geringfügige Änderungen vorgenommen. Aus diesem Grund enthält das Gesetz noch Paragraphen mit Verweisen auf Rechtsvorschriften, die bereits außer Kraft getreten sind oder im Laufe der Zeit neu gefasst wurden.

Verweise auf Rechtsvorschriften in der Gesetzgebung sind regulär und grundsätzlich anerkannt. Sind diese jedoch bereits außer Kraft getreten oder neu gefasst worden, wird die Auslegung des Gesetzes erschwert. Dies betrifft beispielsweise die Reichsabgabenordnung, die als Bundesrecht lediglich bis 1977, galt oder die Kostentabelle des Gerichtskostengesetzes, die einer kostengerechten Gebührenanpassung im Falle erfolglos angefochtener Kostenentscheidungen entgegensteht.

Das Berliner Gebührengesetz stellt die rechtliche Grundlage für die Erhebung landesrechtlicher Gebühren dar. Es bestimmt den Rahmen für die Gebührenordnungen der einzelnen Ressorts, in denen gebührenpflichtige Leistungen festzulegen sind. Mit der Änderung des Gesetzes werden auch die Gebühren für Kostenwidersprüche neu geregelt.

Der Gesetzesentwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.