Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung für Teilbereiche der Berliner Mitte

Pressemitteilung vom 31.07.2018

Aus der Sitzung des Senats am 31. Juli 2018:

Die historische Berliner Mitte ist eines der wichtigsten urbanen Zentren der Stadt. Defizite in der Qualität des öffentlichen Raums, Verkehrsprobleme sowie untergenutzte bzw. brachliegende Flächen sorgen derzeit jedoch dafür, dass der Ort seiner historischen und künftigen Bedeutung teilweise nicht gerecht wird. Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung deshalb die Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, zur Kenntnis genommen, für Teilbereiche der Berliner Mitte die außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB festzusetzen. Die Vorlage wird vor Beschlussfassung durch den Senat nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt.

Senatorin Lompscher: „Die Berliner Mitte ist ein besonderer Ort im Herzen der Stadt. Aufgrund der Lage, Bedeutung und Größe des Gebiets, gepaart mit der Komplexität der Planungsaufgabe, soll die Entwicklung künftig als integrierte Gesamtmaßnahme in einheitlicher Zuständigkeit durchgeführt und bewältigt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird diese Aufgabe in enger Kooperation mit dem Bezirk Mitte und weiteren Partnern künftig übernehmen. Übergeordnete Planungsziele sind die Aufwertung der öffentlichen Straßen- und Grünräume, die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur sowie die verträgliche Nachverdichtung des Wohnungsbestandes, unter besonderer Berücksichtigung von bezahlbarem Wohnraum.“

Die Zuständigkeit des Senats erstreckt sich bislang nur auf Teilbereiche der Berliner Mitte, wie den Alexanderplatz im Nordosten, den Molkenmarkt im Südosten und das Humboldtforum im Westen. Im Sinne einer städtebaulichen Gesamtkonzeption für die Berliner Mitte ist deshalb eine Erweiterung der Senatszuständigkeit um wesentliche Teile des Gründungskerns von Berlin zwischen Stadtbahnviadukt und Spree erforderlich. Dies schließt auch das Nikolaiviertel und das Areal der Alten Münze am Mühlendamm ein.

Zusammen mit Molkenmarkt/Klosterviertel, Alexanderplatz und Breite Straße deckt sich die planerische Zuständigkeit damit dann auch mit dem Kernbereich der Stadtdebatte zur Berliner Mitte seit 2015, die als eingeführtes Instrument der Partizipation fortgesetzt wird. Darin wird das Thema Wohnen, das sich mit der Stärkung, Erhaltung und dem Ausbau des Angebotes an kostengünstigen Wohn- und Gewerberäumen in der Berliner Mitte beschäftigt, an Bedeutung gewinnen.