Aufbau Ost: Land Berlin weist bestimmungsgemäße Verwendung von Solidarpaktmitteln nach

Pressemitteilung vom 31.07.2018

Aus der Sitzung des Senats am 31. Juli 2018:

Das Land Berlin hat den Nachweis über die bestimmungsgemäße Verwendung der 2017 zugeflossenen Solidarpaktmittel in Höhe von 681 Mio. € erbracht. Das geht aus dem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat.

Der jährliche Fortschrittsbericht gibt dem Stabilitätsrat Aufschluss über die jeweiligen Fortschritte der ostdeutschen Bundesländer bei der Schließung der teilungsbedingten Infrastrukturlücke. Außerdem wird über die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten berichtet.

Seit der gleichberechtigten Einbeziehung der ostdeutschen Bundesländer in den Länderfinanzausgleich im Jahr 1995 erhielten diese im Rahmen des Solidarpaktes I für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Am 1. Januar 2005 trat mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz der Solidarpakt II in Kraft, auf dessen Grundlage der Aufbau Ost bis 2020 vollendet werden soll. Im Mittelpunkt steht dabei zum einen der Abbau teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken Nachholbedarf bei der Infrastruktur. Zum anderen soll die unterproportionale kommunale Finanzkraft ausgeglichen werden.