Haushaltsjahr 2017: Senat beschließt Bericht über Haushaltsüberschreitungen der Berliner Hauptverwaltung und Bezirke

Pressemitteilung vom 31.07.2018

Aus der Sitzung des Senats am 31. Juli 2018:

Im Bereich der Berliner Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltungen wurden im Haushaltsjahr 2017 Haushaltsüberschreitungen in Höhe von rund 342 Mio. € zugelassen. Einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen.

Die Bewilligung der Haushaltsüberschreitungen setzt grundsätzlich einen Ausgleich durch Minderausgaben an anderer Stelle voraus. In Einzelfällen gibt es auch einen Ausgleich durch Mehreinnahmen im Haushalt. Außerdem wurden über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bis zur Höhe von rund 143,5 Mio. € zu Lasten späterer Haushaltsjahre zugelassen. Ein Ausgleich der aus den neuen Verpflichtungen entstehenden Ausgaben erfolgt in den jeweiligen Haushaltsjahren.

Von den 342 Mio. € entfielen unter anderem rund 15,9 Mio. € auf anteilige Erstattungen des Landes Berlin von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund für Rentenzahlungen aus ehemaligen Zusatzversorgungsansprüchen (AAÜG). Weitere Mehrausgaben in Höhe von rund 11 Mio. € entstanden etwa bei der Polizei, u.a. für die Anschaffung von Ausrüstung und Waffen sowie für Digitalfunk. Auch für die Sanierung der als Notunterkünfte für geflüchtete Menschen genutzten Sporthallen wurden rund 4,3 Mio. € mehr aufgewendet, als ursprünglich angesetzt. Weitere über- und außerplanmäßige Ausgaben resultierten beispielsweise aus dem Anteil Berlins an der Transfergesellschaft für das Air-Berlin-Personal (3,7 Mio. €).

Gegenüber den beiden Vorjahren haben sich 2017 die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für die Hauptverwaltung stark verringert: Lagen sie 2015 bei rund 750 Mio. € und 2016 bei rund 740 Mio. €, gingen sie 2017 auf rund 215 Mio. € zurück. Hintergrund sind die deutlich gesunkenen Ausgaben für die Betreuung, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Haushaltsüberschreitungen sind nach Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung von Berlin und den §§ 37 und 38 der Landeshaushaltsordnung (LHO) nur in den Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Finanzierungsbedürfnisses zulässig. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen und in den Bezirkshaushaltsplänen des entsprechenden Bezirksamtes.

Gemäß Artikel 88 Absatz 2 der Verfassung von Berlin (VvB) wird der Senat für die Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2017 die nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses einholen.