Neue Regelungen für Berliner Beamtinnen und Beamte: Gesetzentwurf zur Verbesserung der Einsatzversorgung beschlossen

Pressemitteilung vom 31.07.2018

Aus der Sitzung des Senats am 31. Juli 2018:

Die dienstrechtlichen Vorschriften für Beamtinnen und Beamte zur Dienstunfähigkeit, Polizeidienstunfähigkeit und Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen sollen geändert werden. Der Senat hat dazu heute den entsprechenden Entwurf des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes Berlin (EinsatzVVerbG Bln) auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun in das Abgeordnetenhaus eingebracht.

In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage bereits am 29. Mai 2018 zugestimmt. Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.705882.php.