Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wird neu geregelt

Pressemitteilung vom 19.06.2018

Aus der Sitzung des Senats am 19. Juni 2018:

In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung werden künftig die Umsatzsteuerpflichten ausgeweitet. Das ist die Folge der Umsatzsteuerreform durch Neueinführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG). Mit der Reform des Umsatzsteuergesetzes passte der Gesetzgeber das deutsche Recht an Artikel 13 der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie an.

Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind künftig grundsätzlich als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes anzusehen, wenn sie eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausüben. Die neuen Umsatzsteuervorschriften gelten durch die Abgabe einer Optionserklärung für das Land Berlin ab 1. Januar 2021. Die Vorbereitung ist personell, technisch und organisatorisch aufwändig.

Der Senat hat dazu in seiner heutigen Sitzung eine Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen.

Der unternehmerische Bereich des Landes Berlin umfasst künftig alle Tätigkeiten, die unter § 2 UStG fallen, sowie alle Tätigkeiten, die zu größeren Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b UStG führen. Um diese Tätigkeiten bestimmen zu können, ist eine lückenlose Bestandsaufnahme aller derzeit erbrachten Leistungen notwendig.

Für die Erfüllung steuerlicher Pflichten sind aufgrund der Ressorthoheit die Senatskanzlei sowie die Senats- und Bezirksverwaltungen jeweils selbst zuständig und verantwortlich. Sie sind somit von der Einführung der erweiterten Umsatzsteuerpflichten unmittelbar betroffen. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird im Rahmen der Einführung des § 2b UStG im Land Berlin u.a. eine Einnahme- und Vertragsinventur mit Blick auf die neue Rechtslage veranlassen, auf eine einheitliche Rechtsanwendung hinwirken sowie als Ansprechpartnerin fungieren, Informationen bereitstellen und gegebenenfalls Schulungen veranlassen.

Da bei längerfristigen Verträgen schon heute die eventuell künftig anfallende Umsatzsteuer berücksichtigt werden muss und mögliche Vorsteuer-Potenziale genutzt werden können, besteht direkter Handlungsbedarf. Wahrscheinlich müssen auch die Haushaltsplanungen für das Jahr 2021, die Ende 2018 beginnen, angepasst werden.