Senat will Umgang mit Anträgen, Widersprüchen und Klageverfahren zur amtsangemessenen Besoldung vereinheitlichen

Pressemitteilung vom 05.06.2018

Aus der Sitzung des Senats am 5. Juni 2018:

Senat will Umgang mit Anträgen, Widersprüchen und Klageverfahren zur amts-angemessenen Besoldung vereinheitlichen

Der Senat hat heute eine Vorlage zum Thema Umgang mit Anträgen, Widersprüchen und Klageverfahren, die auf amtsangemessene Besoldung gerichtet sind, zur Kenntnis genommen. Ziel der von Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen eingebrachten Vorlage ist es, eine einheitliche Verfahrensweise im Land Berlin zu erreichen.

Darin schlägt die Senatsverwaltung für Finanzen dem Senat vor, sich für ein Ruhen der Verfahren sowie für einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung auszusprechen, wenn es um Anträge, Widersprüche und Klageverfahren geht, die auf amtsangemessene Besoldung gerichtet sind. Dies würde bedeuten, dass Anträge und Widersprüche, die Beamtinnen und Beamte auf amtsangemessene Besoldung gestellt beziehungsweise erhoben haben, vorerst nicht entschieden werden. In Klageverfahren soll auf die Einrede der Verjährung verzichtet werden. Voraussetzung ist, dass die Verjährung auf einer Ruhendstellung basiert.

Ein solcher Senatsbeschluss entspräche den Forderungen mehrerer Dienstbehörden sowie des Deutschen Gewerkschaftsbunds Bezirk Berlin-Brandenburg, des DBB Beamtenbund und Tarifunion Berlin sowie des Hauptpersonalrats. Ziel eines solchen Senatsbeschlusses ist es, den Stand der Verfahren in den Dienststellen zu ordnen und den Mehraufwand für die Dienststellen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) möglichst gering zu halten. Das BVerfG befasst sich in mehreren Verfahren mit den Berliner Besoldungsregelungen wegen angeblichen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

Der geplante Senatsbeschluss nimmt jedoch keine politische Entscheidung im Nachgang zu einer künftigen Entscheidung des BVerfG vorweg.

Die Senatsverwaltung für Finanzen geht aber nach wie vor nicht von einer für das Land Berlin negativen Entscheidung des BVerfG aus.

Der Senat hat von der Vorlage zunächst Kenntnis genommen, sie wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet. Bis zum Vorliegen dieser Stellungnahme hat der Senat die Beschlussfassung über die Vorlage zurückgestellt.