Beamtenbesoldung: Senat beschließt weitere Schritte zur Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer

Pressemitteilung vom 15.05.2018

Aus der Sitzung des Senats am 15. Mai 2018:

Der Senat hat sich zur vollständigen Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der Bundesländer bis zum Jahr 2021 verpflichtet. Um den aktuellen Abstand von rund 4,3 Prozent in gleichmäßigen Jahresschritten abzubauen, sind heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen die weiteren Anpassungsschritte für Juni 2018, April 2019, Februar 2020 und Januar 2021 beschlossen worden.

Damit reduziert sich der Abstand zum Durchschnitt der Bundesländer ab Juni 2018 auf rund 3,2 Prozent, ab April 2019 auf rund 2,1 Prozent und ab Februar 2020 auf rund 1 Prozent. Ein letzter Anpassungsschritt zum 1. Januar 2021 bringt schließlich das vollständige Gleichziehen mit dem Durchschnitt aller Bundesländer, wie es die Richtlinien der Regierungspolitik für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 fordern. Die jährlichen Anpassungen im Land Berlin werden sich an den durchschnittlichen Besoldungserhöhungen der übrigen Bundesländer orientieren und diese jeweils um 1,1 Prozentpunkte übertreffen.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen: „Mit dem heutigen Beschluss legt der Senat langfristig die Besoldungsentwicklung im Land Berlin fest. Die Selbstverpflichtung, bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 auf das Niveau des Durchschnitts der Bundesländer aufzuschließen, wird verbindlich konkretisiert. Für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bedeutet das zudem einen verlässlichen Ausblick auf die künftige Entwicklung ihres Einkommens.“

Neben den linearen prozentualen Besoldungserhöhungen hat der Senat weiterhin über die Einführung bzw. Erhöhung der allgemeinen Stellenzulage in den unteren Besoldungsgruppen entschieden. Damit trägt der Senat der Tatsache Rechnung, dass in den unteren Besoldungsgruppen (A 4 bis A 8) die Differenz zum Besoldungsdurchschnitt der anderen Bundesländer größer ausfällt als in den höheren Besoldungsgruppen. Weiterhin wird die Sonderzahlung für aktive Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 4 bis A 9 ab dem Jahr 2018 dauerhaft um weitere 250 Euro pro Jahr sowie für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 um weitere 125 Euro angehoben.

Derzeit gibt es in Berlin 113.800 Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Stand Dezember 2017).