Umsetzung des Toilettenkonzepts

Pressemitteilung vom 15.05.2018

Aus der Sitzung des Senats am 15. Mai 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, vorgelegten Bericht an den Hauptausschuss über die Umsetzung des Toilettenkonzeptes beschlossen.

Im November 2017 startete das Ausschreibungsverfahren für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen. Die Ausschreibung ist auf reges Interesse gestoßen, die Angebote werden derzeit ausgewertet. Das Verfahren soll im Laufe des ersten Halbjahrs 2018 abgeschlossen werden.

Senatorin Regine Günther: „Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Wir wollen in Berlin ein breites Angebot an qualitativ hochwertigen und barrierefreien öffentlichen Toiletten schaffen und dabei die unterschiedlichen Ansprüche der Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigen.“

Die im Toilettenkonzept genannte Zahl von 257 Standorten der Grundversorgung wurde in nochmaliger Abstimmung mit den Bezirken um 24 Standorte ausgeweitet, insbesondere in den Außenbezirken. Somit wird es bereits in der Grundversorgung 281 öffentliche Toilettenanlagen geben

Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, hat sich zudem inzwischen mit der Wall GmbH darüber verständigt, dass die City-Toiletten der Firma Wall ab dem 1. Januar 2019 übergangsweise bis zum Aufbau der neuen Toilettenanlagen weiterbetrieben werden. Am 22. Januar 2018 wurde eine entsprechende Übergangsvereinbarung mit der Firma Wall unterzeichnet. Der Abbau der alten Anlagen erfolgt nach Vorgaben des Landes Berlin und in Abstimmung mit dem künftigen neuen Toilettenbetreiber. Im Gegenzug wird der Wall GmbH gestattet, während der zweijährigen Übergangsfrist ihre bisherigen Werbeanlagen bis zu deren Austausch gegen neue Werbeanlagen weiter zu nutzen. Der mit der Wall GmbH abgeschlossene neue Werberechtsvertrag bleibt von dieser Übergangsvereinbarung unberührt.