Senat beschließt über Immobilien- und Standortgemeinschaft in der City West

Pressemitteilung vom 15.05.2018

Aus der Sitzung des Senats am 15. Mai 2018:

Auf Initiative lokaler Akteure wird für einen Teilbereich des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße eine Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) eingerichtet. Der Senat hat dazu heute auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Verordnung zur Einrichtung der Immobilien- und Standortgemeinschaft „BID Ku’damm Tauentzien“ erlassen. Das Modell der Immobilien- und Standortgemeinschaften ist international unter der Bezeichnung Business Improvement District (BID) bekannt. Auf der Grundlage des Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetzes (BIG) ist es Aufgabe des Senats nach Vorliegen der Voraussetzungen die Verordnung zu beschließen. Aufgabenträgerin der ISG „BID Ku’damm Tauentzien“ wird die BID Ku’damm-Tauentzien GmbH, eine Tochtergesellschaft der City-Dienst GmbH. Die Vorbereitung dieser Immobilien- und Standortgemeinschaft wurde federführend vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf begleitet und unterstützt.

Ziel der ISG „BID Ku’damm Tauentzien“ ist es, die Standortqualität zu verbessern und die positive Entwicklung und Außenwahrnehmung des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße zu stärken. Das Maßnahmenkonzept, das von den Beteiligten erarbeitet worden ist, sieht zum Beispiel zusätzliche und saisonal unterschiedliche Bepflanzungen des Mittelstreifens sowie eine erweiterte Grünflächen- und Wegereinigung für die Hauptgeschäftsstraßen vor. Geplant sind zudem Servicekräfte, die den Besucherinnen und Besuchern für Auskünfte zur Verfügung stehen.

Senatorin Lompscher: „Mit der Immobilien- und Standortgemeinschaft für einen Teilbereich des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße können Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, die über gesetzliche Standards hinausgehen und Handlungsspielräume der öffentlichen Hand ergänzen. Finanziert wird diese Immobilien- und Standortgemeinschaft durch eine Abgabe der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer innerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung. Eine Umlage der Abgabe auf Mieterinnen und Mieter von Wohnraum ist ausgeschlossen.“

Im Vorfeld hat die City-Dienst GmbH im Juli 2016 eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche durchgeführt. Die Konzeptunterlagen sind zudem im April und Mai 2017 öffentlich ausgelegt sowie im Internet bekannt gemacht worden. Interessierte konnten außerdem Kritik und Anregungen beim federführenden Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf einreichen. Die Laufzeit der ISG ist auf fünf Jahre begrenzt.

Nach der ISG „Altstadt Spandau“, die im September 2017 gestartet ist, stellt die ISG „BID Ku’damm Tauentzien“ Berlins zweite Immobilien- und Standortgemeinschaft dar. Ein vergleichbares Instrument gibt es auch in den Bundesländern Hamburg, Bremen und Sachsen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt im Internet unter www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/foren_initiativen/big/ einen Leitfaden bereit, in dem die Anforderungen an Immobilien- und Standortgemeinschaften näher erläutert werden.