Konsolidierungsbericht 2017: Berlin hält erneut die Vorgaben zum Abbau des strukturellen Defizits ein

Pressemitteilung vom 24.04.2018

Aus der Sitzung des Senats am 24. April 2018:

Das Land Berlin hat die Vorgaben des Stabilitätsrates zum Abbau des strukturellen Defizits mit dem Haushaltsabschluss 2017 erneut eingehalten. Dies geht aus dem aktuellen Konsolidierungsbericht hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen hat.

Der Konsolidierungsbericht dient dem Stabilitätsrat als Nachweis über die Einhaltung der Obergrenze des strukturellen Finanzierungsdefizits. Diese ist für den Anspruch auf Konsolidierungshilfen maßgeblich.

Als eines von fünf Bundesländern erhält Berlin Konsolidierungshilfen zur Erreichung der strukturellen Null-Neuverschuldung mit dem Haushaltsjahr 2020. Damit diese Konsolidierungshilfen tatsächlich auch gewährt werden können, muss Berlin sich an einen linearen Pfad zum Abbau des strukturellen Defizits halten. So ist es in Art. 143d Absatz 2 Grundgesetz sowie im Konsolidierungshilfengesetz und in der Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen festgelegt.

Der Stabilitätsrat wird in seiner nächsten Sitzung am 26. Juni 2018 darüber befinden, welche der fünf Länder ihre Konsolidierungsverpflichtungen eingehalten und damit Anspruch auf die Auszahlung einer Jahresrate der Konsolidierungshilfen haben. Im Falle Berlins beträgt dieser Anspruch 80 Mio. Euro.

Hintergrundinformationen:
Das Land Berlin hat sich durch die Verwaltungsvereinbarung vom 15. April 2011 verpflichtet, einmal jährlich dem Stabilitätsrat einen Konsolidierungsbericht zu übermitteln. Darin müssen Informationen über den tatsächlichen und den strukturellen Finanzierungssaldo im jeweiligen Berichtsjahr enthalten sein. Ausgangspunkt aller weiteren Berechnungen für die jährlich schrittweise sinkende Obergrenze ist das für das Jahr 2010 festgestellte strukturelle Finanzierungsdefizit in Höhe von 2.011,5 Mio. Euro.

Der strukturelle Finanzierungssaldo wird errechnet, indem der Finanzierungssaldo bei Haushaltsabschluss um Einmal- und Konjunktureffekte bereinigt wird. Dazu gehören finanzielle Transaktionen wie beispielsweise Einnahmen aus Vermögensverkäufen und konjunkturelle Faktoren wie beispielsweise konjunkturbedingte Mehr- oder Mindereinnahmen bei Steuern. Diese Bereinigungen sind erforderlich, um erkennen zu können, ob eine Verbesserung oder Verschlechterung des Finanzierungssaldos nur das Ergebnis einer temporären beziehungsweise einmaligen Entwicklung oder vielmehr struktureller Natur ist. Somit lassen sich erst mithilfe des strukturellen Finanzierungssaldos belastbare Aussagen zur Lage eines öffentlichen Haushalts treffen.