Senat beschließt verstärkte Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG bei der Entwicklung ehemaliger Bahnflächen

Pressemitteilung vom 17.04.2018

Aus der Sitzung des Senats am 17. April 2018:

Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat der Senat den Bericht zum Abgeordnetenhausbeschluss vom 25. Januar 2018 „Bahnflächen für verkehrliche Nutzungen sichern und freigestellte Bahnflächen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nutzen“ beschlossen.
Senatorin Lompscher: „Unser Ziel ist, die für die Planung wichtigen Flächen der Deutschen Bahn AG, die nicht mehr für Bahnbetriebszwecke benötigt und für die andere Nutzungen gesucht werden, frühzeitig in die strategische Stadtentwicklung einzubeziehen. Dazu haben wir die Bildung einer Arbeitsgruppe und regelmäßige Treffen mit Vertretern der Deutschen Bahn zu aktuellen Entwicklungsvorgängen vereinbart.“

Der Bericht an das Abgeordnetenhaus umfasst ebenfalls Erläuterungen zu einem noch besser koordinierten Vorgehen bei zukünftigen Freistellungen von Bahnbetriebszwecken zum frühzeitigen Einsatz des Planungsrechts und des besonderen Städtebaurechts sowie zur Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung. Dem Abgeordnetenhaus wird zukünftig jährlich zum 15. April berichtet.