Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen - Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle

Pressemitteilung vom 17.04.2018

Aus der Sitzung des Senats am 17. April 2018:

Die Berliner Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr 474 zuvor gerichtlich angeordnete Funkzellenabfragen in 426 Ermittlungsverfahren durchgeführt. Im Vergleich dazu war dies im Jahr 2016 in 432 Ermittlungsverfahren und im Jahr davor in 256 Ermittlungsverfahren der Fall. Das geht aus dem Bericht über die Durchführung von Funkzellenabfragen hervor, die der Senat auf seiner heutigen Sitzung verabschiedet hat. Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hatte den Jahresbericht vorgestellt, der dann dem Abgeordnetenhaus zugeht.

Wie in den vorangegangen Jahren haben die Ermittler Funkzellenabfragen im Jahr 2017 insbesondere wegen Mord und Totschlag, Raubtaten, schweren Diebstahlstaten sowie wegen Brand- und Sprengstoffverbrechen beantragt und durchgeführt.

Funkzellenabfragen sind in Paragraf 100g der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt. Sie unterliegen strengen rechtlichen Vorgaben und dürfen nur von einem Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. In keinem der Fälle wurde im vergangenen Jahr ein Antrag der Strafverfolgungsbehörden von einem Gericht abgelehnt.

Bei der Abfrage einer Funkzelle werden für einen bestimmten Zeitraum die darin angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst.

Der Jahresbericht geht nun dem Abgeordnetenhaus zu.