Bundesratsinitiative: Senat will Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität vor Diskriminierung im Grundgesetz verankern

Pressemitteilung vom 10.04.2018

Aus der Sitzung des Senats am 10. April 2018:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Die sexuelle und geschlechtliche Identität soll demnach in den Schutzbereich von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz aufgenommen werden.

Senator Dr. Behrendt: „Die Erweiterung des Schutzes aus Artikel 3 des Grundgesetzes auf Diskriminierungen wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität ist längst überfällig. Nach der Öffnung der Ehe und dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht brauchen wir nun auch einen verfassungsrechtlich verankerten Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen. So schützen wir Minderheiten auch vor wechselnden politischen Mehrheiten.“

Mit seiner Bundesratsinitiative stärkt der Berliner Senat die Anerkennung und Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Nach heute ganz überwiegender Ansicht gelten die strengen Rechtfertigungsanforderungen von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz auch schon für Diskriminierungen aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität. Um eine zukünftige Abkehr seitens des einfachen Gesetzgebers auszuschließen, muss dieses Rechtsverständnis verfassungsrechtlich abgesichert werden.