Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung beschlossen

Pressemitteilung vom 10.04.2018

Aus der Sitzung des Senats am 10. April 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Die Landeshaushaltsordnung (LHO) soll an aktuelle Entwicklungen und gesetzliche Neuerungen angepasst werden.

In erster Befassung hatte er der Vorlage am 16. Januar 2018 zugestimmt. Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.666176.php.