Neue Verwaltungsvorschriften zum Brandschutz

Pressemitteilung vom 20.03.2018

Aus der Sitzung des Senats am 20. März 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen neue Verwaltungsvorschriften zum Brandschutz zur Kenntnis genommen. Diese sollen für alle baulichen Anlagen gelten, die von der Berliner Verwaltung zur Erledigung von öffentlichen Aufgaben genutzt beziehungsweise betrieben werden. Die neuen Vorschriften ergänzen die gesetzlichen bau-, arbeitsschutz- und sicherheitstechnischen Regelwerke zum Brandschutz um organisatorische Hinweise zum Schutz vor Brandgefahren sowie für das Verhalten in Notfällen.

Neben den organisatorischen Hinweisen sind auch die Aufgaben von Brandschutzkräften im Sinne des Regelwerks der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung überarbeitet worden. Außerdem sind Aussagen zu Räumungsübungen, insbesondere zu deren Veranlassung und Häufigkeit sowie zu den Alarmabläufen, konkretisiert worden. Die Belange von Menschen mit Behinderungen werden mit der Neufassung ebenfalls stärker berücksichtigt.

Die vorgelegten Verwaltungsvorschriften basieren auf neuen Erkenntnissen der für den Brandschutz zuständigen Personen der Berliner Verwaltung. Eingebunden waren alle Dienststellen des Landes Berlin. Die bisherigen Brandschutzgrundsätze sollen entsprechend modifiziert und fristgerecht ersetzt werden, mit dem Ziel einheitlicher organisatorischer Rahmenbedingungen. Im Vordergrund steht dabei immer die Sicherheit der Beschäftigten sowie der Besucherinnen und Besucher, insbesondere im Notfall.

Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.