Senat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung Berliner Philharmoniker

Pressemitteilung vom 13.03.2018

Aus der Sitzung des Senats am 13. März 2018:

Auf Vorlage des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, hat der Senat sechzehn Jahre nach der Errichtung der Stiftung Berliner Philharmoniker heute beschlossen, den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung Berliner Philharmoniker beim Abgeordnetenhaus von Berlin einzubringen.

Das seit dem Jahr 2002 bestehende Gesetz soll aktualisiert und angepasst werden.

So soll dem Tatbestand Rechnung getragen werden, dass sich der Bund auf der Grundlage des Hauptstadtfinanzierungsvertrages 2017 ab dem 1. Januar
2018 mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 7,5 Mio. € an der Finanzierung der Stiftung Berliner Philharmoniker beteiligt. Der Bund tritt dem Stiftungsrat der Stiftung Berliner Philharmoniker mit einem Sitz und Stimmrecht bei.

Darüber hinaus setzt der Gesetzentwurf die Grundsätze der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern um.

Die Zuständigkeit für die Durchführung des Gesetzes liegt bei der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung.