Zuständigkeit für das Gelände des Zentralen Festplatzes soll an den Bezirk zurückgehen

Pressemitteilung vom 13.03.2018

Aus der Sitzung des Senats am 13. März 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung eine Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, über die Aufhebung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung gemäß Baugesetzbuch für das Gelände des Zentralen Festplatzes am Kurt-Schumacher-Damm in Wedding zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Die Fläche des ehemaligen Munitionsdepots der französischen Streitkräfte am Kurt-Schumacher-Damm wurde 1995 durch Ausweisung eines Sondergebiets als Zentraler Veranstaltungsplatz durch das damalige Bezirksamt Wedding gesichert. Nach der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 1997 wurde festgestellt, dass die Planung wesentliche gesamtstädtische Belange berührt. Deshalb wurde die Zuständigkeit zur Aufstellung des Bebauungsplans im Jahr 1998 von der damaligen Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr übernommen. Im Vordergrund standen dabei insbesondere die Entwicklung und der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zur Anbindung des Zentralen Festplatzes an die umliegenden Verkehrsknotenpunkte in Charlottenburg und Reinickendorf.

Nachdem der Festplatz im Jahr 2000 errichtet und der entsprechende Bebauungsplan festgesetzt wurde, ist das Planungsziel der Schaffung eines Zentralen Veranstaltungsplatzes in Berlin erfüllt und planungsrechtlich gesichert. Daher soll der damalige Beschluss, den Bereich zum Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung zu erklären, aufgehoben werden.

Bereits 2014 wurde die Flächen des Festplatzes in das Finanzvermögen des Bezirksamtes Mitte sowie die öffentliche Grünfläche in das Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes des Bezirksamtes Mitte übertragen. Das Bezirksamt Mitte erhält für die im Bebauungsplan festgelegten und noch umzusetzenden Ausgleichsmaßnahmen entsprechende Finanzmittel.