Entschließungsantrag zur Änderung des BAföG

Pressemitteilung vom 06.03.2018

Aus der Sitzung des Senats am 6. März 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, besprochen, dass das Land Berlin einen Entschließungsantrag zur Änderung des Bundesausbildungsfördergesetzes (BAföG) in den Bundesrat einbringen wird. Ziel der Initiative ist eine zügige Befassung von Bund und Ländern mit den bestehenden Problemen im Ausbildungsförderungsrecht, um dringend notwendige Verbesserungen für Schülerinnen, Schüler und Studierende zu erreichen.

Der Entwurf des Entschließungsantrags sieht sowohl eine Erhöhung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Sozialpauschalen vor, als auch die Einführung eines Anpassungsautomatismus analog zur Entwicklung der Einkommen und Preise. Zudem sollen die Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern, sowie bei Studierenden, die altersbedingt nicht mehr im Studierendentarif versichert werden können. Angesichts der großen Vielfalt der Bildungsbiographien wird auch die Abschaffung oder zumindest Anhebung der Altersgrenze für Geförderte vorgeschlagen sowie die Berücksichtigung der Pflege naher Angehöriger in der Bemessung von Förderungszeiten. Darüber hinaus wird die Einführung der Förderung von Orientierungsstudien vor dem Erststudium angeregt.

Ebenfalls in seiner heutigen Sitzung hat der Senat die Einbringung eines Gesetzesantrags in den Bundesrat besprochen, der eine deutliche Anhebung der BAföG-Wohnpauschale für Studierende zum Ziel hat.

Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen – in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen – eine Stellungnahme dazu abgeben. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten. Als eine politische Ergänzung des Initiativrechts wird auch das parlamentarische Mittel der Entschließung eingesetzt. Darunter versteht man Ersuchen, die in der Regel an die Bundesregierung gerichtet sind, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die Auffassung des Bundesrates zu einem bestimmten Thema darzulegen oder Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung anzustoßen. Entschließungen sind rechtlich jedoch nicht verbindlich.