Senat beschließt neue Investitionen über 61 Mio. € für Berlin - GRW bleibt auch 2018 wichtigstes Wirtschaftsförderinstrument des Landes Berlin

Pressemitteilung vom 27.02.2018

Aus der Sitzung des Senats am 27. Februar 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, einen Bericht zur Umsetzung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und die Förderung neuer Projekte der wirtschaftsnahen Infrastruktur beschlossen.

2018 stehen wie bereits im Vorjahr 2017 insgesamt rund 128 Mio. € aus der Gemeinschaftsaufgabe für neue Investitionen zur Verfügung.

Senatorin Pop: „Ich freue mich, dass wir die Berliner Wirtschaft mit wichtigen Investitionen stärken können. Das Geld fließt zum einen in die Förderung von Berliner Unternehmen für Investitionen bei Neuansiedlungen bzw. dem Ausbau bestehender Standorte. Somit werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Zum anderen investieren wir in die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur in Berlin. Dazu gehören die Erschließung von Gewerbeflächen, der Ausbau von Verkehrsverbindungen zur Anbindung von Gewerbegebieten, der Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Bildung sowie Investitionen in die touristische Infrastruktur. Diese Maßnahmen kommen allen Berlinerinnen und Berlinern zugute.“

Berlin verzeichnet seit Jahren ein Wachstum der Tourismusbranche. Mit der Förderung touristischer Infrastruktur, dem Ausbau des Radtourismus und der Stärkung der (Außen-)Bezirke sind Förderschwerpunkte der GRW Teil der Umsetzung des von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe vorgelegten Tourismuskonzepts. Die bereits geplanten Vorhaben in Tierpark und Zoo, im Botanischen Garten, auf dem Gendarmenmarkt sowie an der Museumsinsel in Mitte, aber auch touristische Erschließungen in Parks wie der Anlage Klein Glienicke in Steglitz-Zehlendorf, am Schloss Schönhausen in Pankow sowie der Ausbau weiterer Bauabschnitte von Radfernwegen in den kommenden Jahren werden daher fortgeführt. Neu beschlossen wurden Verbesserungen der touristischen Erschließung des Botanischen Museums in Berlin Dahlem, u.a. sollen die Ein- und Zugangssituation und die Besucherführung vor allem auch im Hinblick auf die Barrierefreiheit neu gestaltet werden. Eine neue Infrastruktur für Gruppen- und Bildungsangebote sowie die Umstrukturierung von Dauer- und Sonderausstellungen werden zu einer Aufwertung führen und den Museumsbesuch zu einem Erlebnis machen. Ein weiteres Projekt betrifft die Ronnebypromenade am Wannsee. Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, wird ein touristisches Informationssystem geschaffen sowie die Beleuchtung verbessert.

Neben der Verbesserung der touristischen Infrastruktur ist die bessere Anbindung von Gewerbebetrieben ein weiterer Schwerpunkt. In den letzten Jahren konnte eine Reihe von Projekten zur Verbesserung der Verkehrsanbindung gefördert werden, wie die Ende 2017 im Rahmen der Schaffung einer Süd-Ost-Verbindung eröffnete Minna-Todenhagen-Brücke in Treptow-Köpenick. Mit dieser Spreequerung und einer großräumigen Verkehrsverlagerung wird es zu grundlegenden Verbesserungen für den Wirtschaftsverkehr im Südosten Berlins kommen, zugleich werden aber auch die Belastungen im bestehenden Straßennetz im Raum Schöneweide vermindert. Andere Baumaßnahmen an der Süd-Ost-Verbindung, an der südlichen Rhinstraßenbrücke und weiteren Brücken in Pankow und Treptow-Köpenick werden in 2018 fortgeführt. Neu hinzu kommen Investitionen in Wasserstraßen. Damit werden Verkehrswege für die gewerbliche Binnenschifffahrt gesichert. Dafür ist der Neubau der Spreeuferbefestigungen am Wikingerufer und am Bonhoefferufer vorgesehen.

Insgesamt bleibt die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur auch im Jahr 2018 das wichtigste Wirtschaftsförderinstrument in Berlin. Die Gemeinschaftsaufgabe ist als Instrument der Regionalförderung im Grundgesetz als gemeinsame Bund-Länder-Aufgabe zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse verankert. Die Zuschüsse für Investitionen werden mit jeweils 50 Prozent der Summe durch den Bund und das Land Berlin finanziert.