Clusterung: Senat legt Bericht über Immobilien und Liegenschaften des Landes und der Bezirke vor

Pressemitteilung vom 27.02.2018

Aus der Sitzung des Senats am 27. Februar 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Immobilien und Liegenschaften des Landes und der Bezirke beschlossen. Dieser enthält eine Übersicht zum Bestand und Stand der Clusterung auf Basis der Analyseergebnisse des landeseigenen Immobilienportfolios (Stand: 31. Dezember 2017).

Das Land Berlin setzt konsequent seine transparente Liegenschaftspolitik um. Die hierfür erforderliche Kategorisierung hinsichtlich gegenwärtiger sowie künftiger Nutzungen, die sogenannte Clusterung, umfasst insgesamt 5.691 Objekte. Davon gehören 3.776 zum Vermögen der Bezirke (66,4 Prozent), 1.407 zum Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds (24,7 Prozent), 389 zum SILB (Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin; 6,8 Prozent), 89 zum Vermögen der Hauptverwaltung (1,6 Prozent) und 30 zum Vermögen der Gesellschaft für Stadtentwicklung gGmbH (0,5 Prozent). Es befinden sich bereits rund 94 Prozent dieser 5.691 Objekte im Clusterungsprozess. Für 355 Objekte (6 Prozent) steht noch die Zustimmung des entsprechenden Vermögensträgers zur Aufnahme in den Clusterungsprozess aus.

Die Clusterung ist ein wichtiges Element der wachsenden Stadt. Dank dieser Methode gelingt es immer besser, wirtschafts-, sozial- und stadtentwicklungspolitische Ziele beim Umgang mit den landeseigenen Liegenschaften zu berücksichtigen und umzusetzen. Alle Senatsverwaltungen und Bezirke nehmen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit daran teil. Der überwiegende Teil der zu clusternden Objekte befindet sich im Vermögen der Bezirke. Diese sind neben dem eigenen Fach- und Finanzvermögen als ehemalige Vermögensträger in der Regel auch für das Treuhandvermögen zuständig. In den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Mitte ist der Prozess der Clusterung mit 99 Prozent nahezu abgeschlossen. In den anderen Bezirken ist der Clusterungsprozess unterschiedlich weit fortgeschritten: in Spandau wurden 85 Prozent erreicht, in Charlottenburg-Wilmersdorf 58 Prozent, in Tempelhof-Schöneberg 53 Prozent, in Neukölln 49 Prozent, in Pankow 47 Prozent, in Marzahn-Hellersdorf 42 Prozent, in Treptow-Köpenick 29 Prozent, in Steglitz-Zehlendorf 24 Prozent und in Reinickendorf 24 Prozent.

Über 2.345 der 5.691 Objekte hat der Portfolioausschuss bereits beschlossen: Für das Fachvermögen sind 57 Prozent der Objekte vorgesehen, 8 Prozent für die Daseins-vorsorge I und 6 Prozent für die Daseinsvorsorge II. Für die weiteren Objekte wird entweder eine Vermarktungsperspektive (I-III, insgesamt 27 Prozent) oder eine Entwicklungsperspektive (2 Prozent) vorgesehen.

Fachvermögen liegt vor, wenn der Nachweis für die dauerhafte Nutzung für fachliche Zwecke erbracht ist. Ein Grundstück der Daseinsvorsorge I wird für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre für eine Aufgabe der Daseinsvorsorge benötigt (Fachnutzung, Investitionsplanung), ein Grundstück der Daseinsvorsorge II für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre. Ein Grundstück mit Vermarktungsperspektive I ist zum Verkauf an Dritte (Direktvergabe oder Bieterverfahren) geeignet. Ein Grundstück mit Vermarktungsperspektive II liegt günstig und besitzt ein positives Wertpotenzial. Dient ein Grundstück der Daseinsvorsorge, die von Dritten – beispielsweise sozialen Trägern – geleistet wird, liegt Vermarktungsperspektive III vor. Diese Grundstücke eignen sich für Kitas, für den Verkauf an städtische Wohnungsbaugesellschaften oder an Kultur- und Sozialeinrichtungen. Erfolgt die Vermarktung unter Nutzung eines konzeptorientierten Entwicklungsverfahrens, handelt es sich um ein Grundstück mit Entwicklungsperspektive. Diese liegt vor, wenn ein öffentliches Interesse an der künftigen Nutzung eines Grundstücks besteht. In diesem Fall tritt das Land nicht als Eigentümer auf, sondern bestimmt über die künftige Nutzung mit. Die entsprechende Vergabe erfolgt im Konzeptverfahren. Die Entscheidungen im Konzeptverfahren trifft der Steuerungsausschuss.