Teil der Jugendarrestanstalt wird für Vollzug der Abschiebungshaft für Gefährder genutzt

Pressemitteilung vom 27.02.2018

Aus der Sitzung des Senats am 27. Februar 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, und des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, beschlossen, dass Teile einer Liegenschaft am Kirchhainer Damm in Berlin-Lichtenrade als spezielle Hafteinrichtung zum Vollzug der Abschiebungshaft von sog. Gefährdern genutzt werden können.

Die Nutzung von Teilen der jetzigen Jugendarrestanstalt (JAA) Berlin-Brandenburg für den Vollzug der Abschiebungshaft soll gewährleisten, dass sog. Gefährder unter zwingend einzuhaltenden erhöhten Sicherungsanforderungen untergebracht werden können. Bundeseinheitlich werden vom polizeilichen Staatsschutz Personen als sog. Gefährder eingestuft, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird.

Der Vollzug der Abschiebungshaft sog. Gefährder stellt wegen der Gefährlichkeit dieser Personen besondere Sicherheitsanforderungen an den baulichen Zustand des Abschiebungsgewahrsams, um eine Flucht oder Befreiung dieser Personen zu verhindern. Die 1997 errichtete JAA entspricht diesen erhöhten Sicherheitsanforderungen.

Die Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg wird in eine benachbarte Liegenschaft zurückziehen. Das vorgesehene Gebäude an der Lützowstraße hat ausreichende Aufnahmekapazitäten.

Innensenator Geisel: „Es darf nicht sein, dass Gefährder möglicherweise nicht abgeschoben werden können und untertauchen, weil für sie keine entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind. Gemeinsam mit der Justizverwaltung haben wir eine gute Lösung gefunden. Die Nutzung der früheren Jugendarrestanstalt für Gefährder ist ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit in Berlin.“

Justizsenator Dr. Behrendt: „Mit dem Umzug der Jugendarrestanstalt in den früheren Standort Lützowstraße schaffen wir eine Win-win-Situation: Wegen rückläufiger Jugendarrestanten hat sich die bisherige Jugendarrestanstalt in den letzten Jahren als zu groß erwiesen. Deshalb wird der frühere Standort in der Lützowstraße wiederbelebt.“