Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs soll effizienter werden

Pressemitteilung vom 27.02.2018

Aus der Sitzung des Senats am 27. Februar 2018:

Der Senat hat heute eine Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, zur Anpassung bzw. Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs (DVO-BauGB) zur Kenntnis genommen. Sie betrifft Regelungen auf den Gebieten der Bodenordnung und der Einrichtung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte sowie Anpassungen an Änderungen des Baugesetzbuches, des Datenschutzrechtes und der beamtenrechtlichen Laufbahnregelungen.

Die vorgesehenen redaktionellen oder rechtlichen Anpassungen dienen der Optimierung des Verwaltungshandelns und einer Harmonisierung mit entsprechenden Brandenburger Regelungen. Berlin nutzt dabei auch die Erfahrungen anderer Bundesländer. So soll zum Beispiel der bisherige Hinweis auf die Erteilung mündlicher und schriftlicher Auskünfte über Bodenrichtwerte im Hinblick auf deren heute kostenfreie Bereitstellung für alle im Rahmen der Geodateninfrastruktur ersetzt werden.

Der Begriff „Grundstücksmarktberichte“ soll zukünftig durch „Immobilienmarktberichte“ ersetzt werden, da die Berichterstattung neben den Marktverhältnissen von Grundstücken auch die von z. B. Wohnungs- und Teileigentum oder die Darstellung des Umwandlungsgeschehens umfasst. Hervorzuheben sind auch die Anpassungen auf dem Gebiet der Bodenordnung. Das betrifft vor allem das Umlegungsverfahren, mit dem durch Neuordnung von Grundstücken deren Bebaubarkeit hergestellt oder verbessert werden kann.

Die auch für diesen Bereich notwendigen Anpassungen an die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Europäische Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) sind bereits Teil der vorgesehenen Änderung der DVO-BauGB.

Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.