Senat beschließt Bundesratsinitiative für umfassende und ausfinanzierte Personalschlüssel in Kliniken und Pflegeheimen

Pressemitteilung vom 20.02.2018

Aus der Sitzung des Senats am 20. Februar 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, beschlossen, eine Bundesratsinitiative für die Einführung einer Mindestbesetzung mit Pflegefachkräften in allen Krankenhausbereichen zu starten.

Bundesgesetzlich wurde bereits im vergangenen Jahr festgelegt, dass zum 1. Januar 2019 Personaluntergrenzen für alle pflegesensitiven Bereiche in den Krankenhäusern eingeführt werden müssen. Das SGB V (§ 137i) verpflichtet den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft unter Beteiligung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe in einer Vereinbarung zu konkretisieren.

Allerdings können nach dieser Vorschrift die Spitzenverbände der Krankenhäuser und Krankenkassen festlegen, welche Fachabteilungen zu den pflegesensitiven Bereichen gehören. Das birgt die Gefahr, dass nur ein kleiner Ausschnitt der Pflege in den Krankenhäusern erfasst wird. Verbindliche Personalschlüssel müssen in der Pflege aber umfassend gelten, also überall da, wo Pflegekräfte im direkten Patientenkontakt stehen. Nur so kann man Überforderung oder die Verschiebung der Belastung zwischen verschiedenen Klinikabteilungen vermeiden.

Dazu erklärt Senatorin Kolat: „Die Überlastung der Pflegenden ist heute überall in den Krankenhäusern zu spüren. Wir kennen die Berichte, dass Pausenzeiten nicht eingehalten werden, dass Doppelschichten und Überstunden an der Tagesordnung sind. Das beeinträchtigt die Patientenversorgung und führt zur Abwanderung von Fachkräften aus den Pflegeberufen. Daher müssen wir dringend verbindliche und umfassende Personaluntergrenzen einführen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Kassen und Kliniken eine Personalmindestbesetzung sicherstellen, die erst gute Pflegequalität und bedarfsgerechte Versorgung ermöglicht.“

Die Einführung von Pflegepersonalschlüsseln wird dazu führen, dass die Krankenhäuser mehr Personal einstellen müssen. Die dadurch entstehenden Kosten für das Pflegepersonal müssen die Kassen komplett refinanzieren. Kolat: „Höhere Kosten für Pflegepersonal dürfen nicht zu Einsparungen oder Defiziten in anderen Bereichen der Krankenhäuser führen.“