Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Pressemitteilung vom 16.01.2018

Aus der Sitzung des Senats am 16. Januar 2018:

Die Landeshaushaltsordnung (LHO) soll an aktuelle Entwicklungen und gesetzliche Neuerungen angepasst werden. Der Senat hat dazu in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Kenntnis genommen.

Der Bund hat mit der Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) eine Gleichrangigkeit von öffentlicher und beschränkter Ausschreibung geschaffen. Die bisherigen haushaltsrechtlichen Regelungen des Landes Berlin geben öffentlichen Ausschreibungen den Vorrang. Daher bedarf es für die Umsetzung in Berliner Landesrecht einer Überarbeitung.

Änderungsbedarf besteht außerdem aufgrund der Umgestaltung des Berichtswesens. Geleistete über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sollen dem Abgeordnetenhaus künftig zur Genehmigung vorgelegt werden, soweit diese einen im jeweiligen Haushaltsgesetz festgelegten Betrag überschreiten. Auf die einzelne Darstellung von Haushaltsüberschreitungen unterhalb dieser Betragsgrenze soll künftig verzichtet werden. Ziel dieser Regelungen ist es, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und den Bericht zeitgleich mit der Haushalts- und Vermögensrechnung vorzulegen.

Darüber hinaus sind redaktionelle Änderungen vorzunehmen, beispielsweise bei den Erläuterungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Stellen des Tarifbereichs sind in den Stellenplänen des Haushaltsplans einheitlich mit Entgeltgruppen und den entsprechenden Tätigkeitsbezeichnungen auszuweisen. Die Abbildung des Vorbereitungsdienstes von Beamtinnen und Beamten in den Stellenplänen soll künftig auch Aufschluss über die Dienstbezeichnung geben.

Die Vorlage wird vor Beschlussfassung im Senat nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.