Benutzungs- und Entgeltordnung für die Öffentlichen Bibliotheken des Landes Berlin

Pressemitteilung vom 09.01.2018

Aus der Sitzung des Senats am 9. Januar 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung eine Vorlage des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, über die Novellierung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Öffentlichen Bibliotheken des Landes Berlin (BÖBB) zur Kenntnis genommen. Vor Beschlussfassung im Senat wird sie nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Eine Reihe von Aktualisierungen und Anpassungen an die laufende Rechtsprechung haben die Novellierung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Öffentlichen Bibliotheken des Landes Berlin (BÖBB) notwendig gemacht. In die BÖBB soll des Weiteren eine allgemeine Härtefallklausel, die eine Abweichung von den Benutzungsbedingungen nur zugunsten der Benutzerin oder des Benutzers zulässt, neu eingefügt werden. Dies soll künftig zu einer verbesserten Benutzerfreundlichkeit führen.