Geplantes neues Stadtquartier im Bezirk Pankow hat große stadtpolitische Bedeutung

Pressemitteilung vom 19.12.2017

Aus der Sitzung des Senats am 19. Dezember 2017:

Der Senat hat heute eine Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, über die Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung gemäß § 9 Abs.1 Nr. 1 AGBauGB und § 13 NatSchG Bln für das Gebiet Blankenburger Pflasterweg/Heinersdorfer Straße sowie daran anschließende Flächen der Ortsteile Blankenburg, Heinersdorf und Französisch Buchholz im Bezirk Pankow zur Kenntnis genommen.

Das zu erwartende Bevölkerungswachstum der nächsten Jahre wird einen weiter steigenden Wohnungsbedarf erzeugen und stellt das Land Berlin vor die stadtplanerische Herausforderung, eine nachhaltige und sozial gerechte Weiterentwicklung der Siedlungsstruktur voranzubringen.

Senatorin Lompscher: „Das prognostizierte Bevölkerungswachstum kann nicht allein durch Nachverdichtung der Innenstadt bzw. des Siedlungsbestands aufgenommen werden. Ergänzend sind große Neubaustandorte zu entwickeln; darunter auch das benannte Gebiet im Blankenburger Süden. Große Teile dieses Stadtraumes befinden sich im Eigentum des Landes Berlin und bieten damit die Möglichkeit, dringend benötigte bezahlbare Wohnungen zu errichten.“

In Vorbereitung einer Entwicklung dieses Stadtraumes zu einem Wohnungsbaustandort hatte der Senat am 30. August 2016 beschlossen, für ein Gebiet von ca. 420 ha Vorbereitende Untersuchungen gemäß § 165 (4) BauGB durchzuführen.

Der überwiegende Teil (ca. 402 ha) des Gebietes der Vorbereitenden Untersuchungen soll nun zu einem Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung erklärt werden, womit die Planungshoheit für dieses Gebiet – also die Verantwortung für die Aufstellung und Änderung sowohl von Bebauungsplänen (den sogenannten B-Plänen) wie auch von Landschaftsplänen – von der bezirklichen auf die Senatsebene wechselt.

Damit wird gewährleistet, dass die angestrebte städtebauliche Entwicklung dieses Gebietes im Rahmen einer Städtebaulichen Gesamtmaßnahme zusammen mit der Bebauungsplanung und der Landschaftsplanung „aus einer Hand“ erfolgen kann.

Das ca. 402 ha große Gebiet umfasst neben dem eigentlichen Kernbereich (ca. 90 ha), in dem ein funktionsgemischtes neues Stadtquartier entstehen soll, weitere Flächen, die im Wesentlichen für die Lösung bestehender Verkehrsprobleme, die funktionale Verknüpfung der Stadträume untereinander und ggf. als weitere Wohnungsbaupotenzialflächen von Bedeutung sind.

Die Vorlage wird vor Beschlussfassung durch den Senat nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.