Zweite öffentliche Auslegung des Landesentwicklungsplan-Entwurfes für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg beschlossen

Pressemitteilung vom 19.12.2017

Aus der Sitzung des Senats am 19. Dezember 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, und auf Empfehlung der Gemeinsamen Landesplanungskonferenz Berlin und Brandenburg den zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) zustimmend zur Kenntnis genommen und die zweite öffentliche Auslegung beschlossen. Diese soll voraussichtlich im Februar 2018 starten.
Die Beschlussfassung einer entsprechenden Vorlage durch die Landesregierung Brandenburg erfolgte parallel.

Im Rahmen der zweiten Auslegung haben alle öffentlichen Stellen, z.B. die Berliner Bezirke oder die Kommunen im Land Brandenburg, sowie die Öffentlichkeit erneut Gelegenheit, zu dem Entwurf, der im Ergebnis der ersten Auslegung im vergangenen Jahr deutlich überarbeitet wurde, Stellung zu nehmen.

Mit dem Landesentwicklungsplan wird auf das Wachstum in Berlin, Brandenburg sowie angrenzenden Metropolregionen wie Stettin, Breslau, Leipzig und Hamburg reagiert. Die so entstehende Dynamik soll für die ganze Hauptstadtregion genutzt werden. So wird der Siedlungsstern entlang der von Berlin ausgehenden Schienenverkehrsverbindungen erhalten und im Sinne einer bedarfsgerechten, verkehrs- und CO2-reduzierenden Siedlungsentwicklung maßvoll erweitert.

Es werden zudem zwei neue Siedlungsachsen nach Werneuchen und Wandlitz festgelegt sowie eine weitere nach Oberkrämer verlängert. Das Freihalten der Achsenzwischenräume des Siedlungssterns leistet einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung, Durchlüftung, Landschaftspflege und Naherholung und sichert gleichzeitig notwendige Freiräume für die Menschen in Brandenburg und Berlin.

Der LEP HR setzt mit dem Zentrale-Orte-System den Rahmen für eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge und eine nachhaltige verkehrssparende Siedlungsentwicklung. Das Netz der Zentralen Orte, mit der Metropole Berlin im Kern der Hauptstadtregion, wird um zusätzliche Mittelzentren ergänzt. Großflächiger Einzelhandel wird auch in Zukunft in den Zentralen Orten konzentriert.

Mit der Strategie „Sprung in die 2. Reihe” werden Ober- und Mittelzentren angesprochen, die in weniger als 60 Minuten aus Berlin über die Schiene erreichbar sind und wachstumsbedingte Bedarfe an Wohnsiedlungsflächen erfüllen können.

Berlin wird als urbaner Knoten im Zentrum dreier sich kreuzender europäischer Verkehrskorridore gestärkt und noch besser innerhalb Europas, Deutschlands und der Hauptstadtregion vernetzt. Mit der Aktualisierung des funktionalen Verkehrsnetzes werden auf Grundlage des Landesentwicklungsplans hierfür wichtige überregionale Verkehrsverbindungen zwischen den Zentralen Orten in der Hauptstadtregion gesichert.

Die Metropole Berlin ist als Kern der Hauptstadtregion ein wichtiger Motor für die Entwicklung im Wettbewerb mit anderen Metropolenräumen. Messen, Kongresse und große Sportereignisse schaffen einen Ort des internationalen Austauschs. Die Attraktivität der Stadt für kreative und für gut qualifizierte Menschen aus allen Teilen der Welt ist ein wichtiger Standortvorteil für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg insgesamt. In Berlin sind daher die metropolitanen Funktionen zu sichern und zu qualifizieren. Im europäischen Maßstab ist sie als Wirtschafts-, Wissenschafts-, Kultur-, Bildungs-, Sport-, Handels-, Messe- und politisches Zentrum zu stärken.

Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens zum LEP HR Entwurf soll der Plan im Sommer 2019 fertiggestellt und in beiden Ländern in Kraft gesetzt werden.