Bericht ‎zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ‎für erstes Halbjahr 2017 beschlossen

Pressemitteilung vom 19.12.2017

Aus der Sitzung des Senats am 19. Dezember 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen den Bericht zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen‎ im ersten Halbjahr 2017 beschlossen.

Die Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung stellen sich wie folgt dar: ‎‎In der Hauptverwaltung und in den Bezirken belaufen sich die bewilligten über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das erste Halbjahr 2017 auf insgesamt rund 126,1 Mio. €.‎ Erfahrungsgemäß wird ein großer Teil der bewilligten Haushaltsüberschreitungen nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen. Außerdem können die Mehrausgaben im Rahmen der Deckungsfähigkeit durch Einsparungen am Jahresende ausgeglichen werden.

Die bewilligten über-‎ und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für das erste Halbjahr 2017 belaufen sich auf insgesamt rund 72,1 Mio. €. Sollten die Verpflichtungsermächtigungen 2017 in Anspruch genommen werden, würde die Finanzierung im Haushaltsjahr 2018 bzw. in den Folgejahren im Rahmen der vorgesehenen Ansätze erfolgen.

Haushaltsüberschreitungen sind nach Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung von Berlin und den §§ 37 und 38 der Landeshaushaltsordnung (LHO) nur in den Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Finanzierungsbedürfnisses zulässig. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen und in den Bezirkshaushaltsplänen des entsprechenden Bezirksamtes.

Entsprechend § 37 Abs. 4 LHO und § 38 Abs. 1 LHO sind dem Abgeordnetenhaus nach Ablauf des ersten Halbjahres die bis dahin zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen mitzuteilen.
Die nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2017 tatsächlich geleisteten Mehrausgaben und zusätzlich eingegangenen Verpflichtungen durch das Abgeordnetenhaus wird unverzüglich nach Abschluss der Bücher eingeholt.