Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch

Pressemitteilung vom 12.12.2017

Aus der Sitzung des Senats am 12. Oktober 2017:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, und der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, beschlossen, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch (Werbung für Schwangerschaftsabbruch) beim Bundesrat einzubringen.

Senator Dr. Behrendt: „Es ist höchste Zeit, Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dieses Relikt aus der Nazizeit erschwert Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiert die Ärzteschaft. Der Bundestag sollte diese Strafnorm daher abschaffen.“

Senatorin Kolat: „Frauen haben sich in Deutschland das Recht auf Schwangerschaftsabbruch erkämpft. Dass darüber nicht informiert werden darf, ist absurd. Ärztinnen und Ärzte, die legale Abbrüche vornehmen, müssen dies auch kundtun dürfen, ohne Gefahr zu laufen, vor Gericht gezerrt zu werden. Der Paragraf 219a widerspricht dem Recht auf Informationsfreiheit und Selbstbestimmung. Er muss weg, und zwar schleunigst.“

Ziel der Berliner Gesetzesinitiative ist folgendes: Ärztinnen und Ärzten soll es ermöglicht werden, sachliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Öffentlichkeit anzubieten.

Die Strafvorschrift des § 219a StGB verbietet Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft sowie für Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind. Ein solches Werbeverbot wurde – zunächst als § 219 – zum 1. Juni 1933 in das Reichsstrafgesetzbuch eingeführt. Seit dieser Zeit wurde die Norm grundsätzlich beibehalten, während sich die Regelungen zur Straffreiheit des Abbruches der Schwangerschaft grundlegend änderten.