Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Pressemitteilung vom 12.12.2017

Aus der Sitzung des Senats am 12. Dezember 2017:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, die Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes erlassen. Die Verordnung regionalisiert die Aufgaben des Anmeldeverfahrens sowie der gesundheitlichen Beratung beim Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Das heißt, dass dieser Bezirk die genannten Aufgaben für alle Berliner Bezirke wahrnimmt.

Das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Erstmals werden umfassende Regelungen für das Prostitutionsgewerbe und für die Ausübung der Prostitution geschaffen.

Nach diesem Gesetz müssen Prostituierte eine gesundheitliche Beratung durchlaufen und sich behördlich anmelden. Außerdem brauchen Prostitutionsgewerbe, zu denen u.a. Prostitutionsstätten und -veranstaltungen zählen, nach dem neuen Gesetz eine Erlaubnis und müssen sie Auflagen erfüllen. In Berlin sind die Bezirke für die Durchführungs- und Ordnungsaufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz zuständig.

Für eine effektive Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes auf Landesebene war es sinnvoll, die beiden Aufgabenbereiche des Anmeldeverfahrens sowie der gesundheitlichen Beratung zu konzentrieren und von einem Bezirk regionalisiert für alle Bezirke vornehmen zu lassen. Alle Bezirksämter von Berlin haben deshalb ihr Einvernehmen mit der bezirklichen Wahrnehmung der Aufgabe der Anmeldung und der gesundheitlichen Beratung durch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg erklärt. Das für den Schutz der Prostituierten vorgesehene Anmelde- und Beratungsverfahren kann nun beim vorgesehenen Bezirk Tempelhof-Schöneberg beginnen.

Die Aufgaben der Genehmigung und Überwachung von Prostitutionsstätten und -veranstaltungen nehmen die jeweils örtlich zuständigen Gewerbeämter wahr.