Pflichtbeiträge für Entschädigungen bei Tierseuchen festgelegt

Pressemitteilung vom 12.12.2017

Aus der Sitzung des Senats am 12. Dezember 2017:

Der Senat hat heute die Höhe der Beiträge festgelegt, mit der sich Berlins Nutztier-Besitzer und -Besitzerinnen an der Tierseuchenentschädigung für das Jahr 2016 beteiligen müssen.

Der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hatte die entsprechende Verordnung in den Senat eingebracht.

Demnach sind abhängig von der Bestandgröße rückwirkend für das Jahr 2016 bis zu 3,60 €/Tier für Rinder, 2,60 €/Tier für Schweine und 1,50 €/Tier für Schafe als Beitrag für Entschädigungsleistungen bei Tierseuchen zu zahlen. Der Mindestbeitrag für jeden beitragspflichtigen Tierhalter beträgt 5,00 €.

Neben weiteren Tierarten stehen den Besitzerinnen und Besitzern von Schweinen, Schafen und Rindern nach dem Tiergesundheitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland Entschädigungszahlungen zu, wenn sie durch Tierseuchen Tiere verlieren oder auf Anordnung der Behörden Tiere töten müssen.

Die Kosten tragen dem Grundsatz nach zwar die Bundesländer, bei bestimmten Tierarten müssen sich die Besitzerinnen und Besitzer aber an den Kosten beteiligen.

Die letzte Viehzählung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, die als Grundlage für die Beitragsberechnung herangezogen wird, ergab zuletzt im März 2016 im Land Berlin 44 Schweine und 540 Schafe sowie gemäß Zählung der Rinder im November 2016 einen Bestand von 762 Tieren.

Die Beiträge werden erhoben, auch wenn im Jahr 2016 keine Entschädigungsleistungen für Schweine, Schafe und Rinder angefallen sind. Mit dem Geld werden Rücklagen gebildet, um finanziell für einen flächendeckenden Ausbruch einer Tierseuche und dementsprechend notwendige staatliche Bekämpfungsprogramme gewappnet zu sein.