Senat beschließt Evaluation der SED-Aufarbeitung im Land Berlin

Pressemitteilung vom 12.12.2017

Aus der Sitzung des Senats am 12. Dezember 2017:

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur und die konsequente Begleitung der Opfer des SED-Unrechts sind zentrale Anliegen des Senats. Der Senat schlägt vor, den neuen Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello, mit der Entwicklung eines Konzeptes für eine langfristige Evaluation der SED-Aufarbeitung zu beauftragen. In einem ersten Schritt soll er einen Bericht zum Stand der Aufarbeitung im Land Berlin erstellen und daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Ziel ist der Anstoß eines langfristigen Prozesses der Evaluation und Diskussion. Das geht aus einem entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, beschlossen hat.

Mit der Novellierung des „Gesetzes über den oder die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin“ (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz) vom 10. Oktober 2017 hat sich das Aufgabenspektrum des Landesbeauftragten auf die gesamte politische und historische Aufarbeitung der SED-Diktatur erweitert. Die Unabhängigkeit des Amtes kann zudem die für die Evaluation notwendige Neutralität gewährleisten.

Die Erfahrung von Diktatur hat nicht nur die Generationen der DDR-Bürgerinnen und -Bürger geprägt, sie hat bis heute nachwirkende Folgen. Eine qualitativ hochwertige Aufarbeitung bildet dabei den besten Schutz vor Tendenzen der Verdrängung, Verharmlosung und Missachtung von demokratischen Grundwerten. Dafür bietet die nun beschlossene Evaluation eine wichtige Grundlage. Das Vorhaben hat nicht nur zum Ziel, über Erreichtes und noch Unerreichtes auf dem Gebiet der SED-Aufarbeitung öffentlich Rechenschaft abzulegen. Dieser Evaluierungsprozess soll einen zivilgesellschaftlichen Dialog befördern, der generationenübergreifend in Familie, Schule und Gesellschaft geführt wird.