Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes – Hinweis auf Pressekonferenz

Pressemitteilung vom 12.12.2017

Aus der Sitzung des Senats am 12. Dezember 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf des Zweiten Änderungsgesetzes zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) zur Kenntnis genommen. Die neue Fassung wird etwaige Gesetzeslücken schließen, Unklarheiten beseitigen und so den Schutz von bestehendem Wohnraum weiter verbessern. Der Gesetzentwurf wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt, danach vom Senat beschlossen und anschließend dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.

Hinweis an die Redaktionen: Die geplanten konkreten Änderungen und deren Auswirkungen wird die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, in einer Pressekonferenz am Mittwoch, 13. Dezember 2017, um 10.00 Uhr, im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in der Württembergischen Straße 6, 10707 Berlin, 14. OG, Raum 1401, vorstellen.