Müller zu den Demonstrationen am Brandenburger Tor und in Neukölln

Pressemitteilung vom 11.12.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michel Müller, erklärte zu den Demonstrationen am Brandenburger Tor und in Neukölln:

„Wer unser hohes Gut der freien Meinungsäußerung missbraucht für Antisemitismus, Rassismus und durch das Verbrennen von Fahnen Hass sät, der kann nicht den Schutz des Demonstrationsrechts dafür nutzen. Die Polizei wird klar jede Straftat verfolgen und Demonstrationen, von denen Straftaten ausgehen, auflösen. Wer hingegen friedlich und respektvoll vor den Rechten anderer gegen politische Entscheidungen wie die von US-Präsident Trump demonstriert, der nimmt sein gutes, von uns geschütztes Demonstrationsrecht – gerade heute am Tag der Menschenrechte – wahr.“