Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit der Länder Brandenburg und Berlin

Pressemitteilung vom 28.11.2017

Aus der Sitzung des Senats am 28. November 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller den zehnten „Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin sowie die weitere Zusammenlegung von Behörden und Sonderbehörden“ beschlossen.

Es handelt sich um den nunmehr zehnten Bericht an das Abgeordnetenhaus seit 2004. Er bezieht sich weitestgehend auf den Zeitraum 2016/2017 und schreibt die Berichte der Vorjahre fort. Dargestellt wird die Entwicklung der Zusammenarbeit in den verschiedenen Themenfeldern.

Berlin und Brandenburg blicken im Berichtszeitraum erneut auf eine dynamische und erfolgreiche Entwicklung in der Metropolregion zurück. Dabei treibt die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung auch die Mobilitätsentwicklung voran – und die Beliebtheit der Wachstumsregion erfordert gemeinsame Strategien der Siedlungsentwicklung. Gleichzeitig sind im Berichtszeitraum keine wesentlichen Veränderungen im politischen Verhältnis von Berlin und Brandenburg zu verzeichnen.

Eine Zusammenführung beider Länder ist auch weiterhin auf absehbare Zeit nicht realistisch. Gleichwohl ist die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg von einem hohen Standard nachbarschaftlicher, kontinuierlicher sowie auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Bereichen verankerter Beziehungen gekennzeichnet. Sie folgt dem gemeinsamen Willen beider Länder, in enger Kooperation die erfolgreiche Entwicklung der Hauptstadtregion zu verstetigen, wie nicht zuletzt in den gemeinsamen Sitzungen beider Landesregierungen am 23. Mai 2017 und am 6. November 2017 durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, sowie den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, unterstrichen wurde.

Die effektive Zusammenarbeit beider Länder unterstützt einerseits die wirtschaftliche Stärkung der Region. Als sehr erfolgreich hat sich hierbei die enge Kooperation etwa im Bereich der Innovationspolitik bewiesen, die die Grundlage überdurchschnittlicher wirtschaftlicher Wachstumsraten der Metropolregion Berlin-Brandenburg bildet. Andererseits können bestehende Herausforderungen und Probleme, die beide Länder in ähnlicher Weise betreffen, gemeinsam besser bewältigt werden.

Der Fortschrittsbericht wird im Internetauftritt der Hauptstadtregion (http://www.berlin-brandenburg.de/) zur Verfügung gestellt.